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| Impressum, Widerrufsrecht und AGB |
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Impressum
Bio Wärme Technik
G.b.R. Holger Grünewald & Alexander Buck
Geierstraße 1
22305 Hamburg
Telefon 040 20006938
Telefax 040 20005864
Email: bwt@bio-waerme-technik.com
USt-IdNr. DE232134964
Steuer Nr. 71/503/03243
Mehrwertsteuer
Alle Preise enthalten - wenn nicht anders vermerkt -
die gesetzliche Mehrwertsteuer in Höhe von 19 %
Gewährleistungsfristen
Neuware: 24 Monate, Gebrauchtware: 12 Monate
Gesetzlich vorgeschriebene Belehrung zum Widerrufsrecht
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von
Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache
widerrufen.
Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung, jedoch nicht vor Eralt der Ware.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an:
Bio-Wärme-Technik, Alexander Buck & Holger Grünewald G.b.R., Geierstraße 1, 22305 Hamburg.
Email : bwt@bio-waerme-technik.com
Fax : 040 / 20005864
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren.
Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten.
Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre -
zurückzuführen ist.
Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.
Paketversandfähige Sachen sind zurückzusenden. Bei einer Rücksendung aus einer Warenlieferung, deren Bestellwert insgesamt bis zu 40 Euro beträgt, gilt vertraglich vereinbart, dass Sie die Kosten der Rücksendung zu tragen haben, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht.
Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.
Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt.
Ihre Bio-Wärme-Technik.
Ende der Widerrufsbelehrung
AGB
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I. Geltung
Alle unsere Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich auf der
Grundlage dieser Verkaufs- und Lieferbedingungen.
Von diesen Bedingungen abweichende Regelungen, insbesondere auch
Geschäftsbedingungen des Käufers, werden nur durch unsere schriftliche
Bestätigung wirksam.
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II. Vertragsabschluß
1. Die in Prospekten oder ähnlichen Unterlagen enthaltenen und die mit
einem sonstigen Angebot gemachten produktbeschreibenden Angaben wie
Abbildungen, Zeichnungen, Beschreibungen, Maß-, Gewichts-, Leistungs-
und Verbrauchsdaten sowie Angaben in Bezug auf die Verwendbarkeit von
Geräten für neue Technologien sind freibleibend, soweit sie nicht
ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden.
Dies gilt insbesondere für den Fall von Änderungen und Verbesserungen, die dem technischen Fortschritt dienen.
Geringe Abweichungen von solchen produktbeschreibenden Angaben gelten als genehmigt und berühren nicht die Erfüllung von Verträgen, sofern sie für den Käufer nicht unzumutbar sind.
2. Die vom Käufer unterzeichnete Bestellung ist bindend, bei Bestellungen
durch das Internet, ist die Absendung der Bestellung bindend.
Wir sind berechtigt, das darin liegende Vertragsangebot innerhalb von vier Wochen
durch Zusendung einer Auftragsbestätigung anzunehmen.
Auslieferungen und Rechnungserteilung stehen der schriftlichen Bestätigung gleich.
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III. Preise
1. Die vereinbarten Preise verstehen sich ab dem Shopbetreiber und
Inhaber des Shops ohne Installation, Schulung oder sonstige Nebenleistungen.
Der Versand erfolgt nach unserer freien Wahl.
Wir liefern in handelsüblicher Verpackung; erforderliche Sonderverpackungen
(z. B. seemäßige Verpackungen) gehen zu Lasten des Käufers.
Wir sind berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, die Ware auf Rechnung des Käufers
zu versichern.
Fracht- und kostenfreie Versendung erfolgt nur nach besonderer schriftlicher Vereinbarung.
2. Zahlungen für Bestellungen aus dem Internet erfolgen per Vorkasse.
3. Die Annahme von Schecks erfolgt in jedem Fall nur zahlungshalber.
Alle tatsächlichen Einziehungsspesen werden berechnet.
4. Gerät der Käufer mit der Zahlung in Verzug, berechnen wir vorbehaltlich
der Geltendmachung weitergehender Rechte Verzugszinsen in Höhe von 3
% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank.
5. Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Käufer nur zu, soweit es auf
demselben Vertragsverhältnis beruht.
Der Käufer kann nur mit Gegenforderungen aufrechnen, die entweder unbestritten oder rechtskräftig sind.
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IV.Lieferung
1. Im kaufmännischen Verkehr sind wir zu Teillieferungen berechtigt.
2. Geraten wir aus Gründen, die wir zu vertreten haben, in Verzug, so ist die
Schadenersatzhaftung im Falle gewöhnlicher Fahrlässigkeit ausgeschlossen, sofern der Verzug nicht auf Verletzung wesentlicher Vertragspflichten beruhte.
3. Setzt der Käufer uns, nachdem wir bereits in Verzug geraten sind, eine
angemessene Nachfrist mit Ablehnungsandrohung, so ist er nach
fruchtlosem Ablauf dieser Nachfrist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten
oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen, letzteres aber nur,
wenn der Verzug auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit oder im Falle
leichter Fahrlässigkeit auf der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten
beruhte.
4. Kommt der Käufer in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige
Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns entstehenden
Schaden einschließlich etwaiger Mehraufwendungen zu verlangen.
In diesem Fall geht auch die Gefahr eines zufälligen Unterganges oder einer
zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Käufer über, in dem dieser in Annahmeverzug gerät.
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V. Eigentumsvorbehalt
1. Alle unsere Lieferungen erfolgen unter Eigentumsvorbehalt.
Imnkaufmännischen Verkehr geht das Eigentum an der Kaufsache erst beim
Eingang aller Zahlungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung mit dem Käufer über.
2. Vor dem Übergang des Eigentums ist die Verpfändung oder
Sicherungsübereignung der Ware untersagt.
Eine Weiterveräußerung ist nur im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsganges gestattet.
Für den Fall der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Käufer bereits
jetzt seine Kaufpreisforderung gegen den Erwerber in voller Höhe an uns ab.
3. Ist der Käufer mit einer Zahlung ganz oder teilweise in Verzug, stellt er
seine Zahlungen ein und ergeben sich sonst berechtigte Zweifel an seiner
Zahlungsfähigkeit oder Kreditwürdigkeit, so ist er nicht mehr berechtigt,
über die Ware zu verfügen.
Wir können in einem solchen Fall vom Vertrag zurücktreten und / oder die Einziehungsbefugnis des Käufers gegenüber dem Warenempfänger widerrufen.
Wir sind dann berechtigt, Auskunft über die Warenempfänger zu verlangen, diese vom Übergang der Forderungen auf uns zu benachrichtigen und die Forderungen des Käufers gegen die Warenempfänger einzuziehen.
4. Soweit der Wert aller Sicherungsrechte, die uns nach diesen Bestimmungen zustehen, die Höhe aller gesicherten Ansprüche um mehr als 25 % übersteigt, werden wir auf Wunsch des Käufers einen entsprechenden Teil der Sicherungsrechte freigeben.
5. Im kaufmännischen Verkehr ist die während der Dauer des
Eigentumsvorbehaltes in unserem Eigentum stehende Ware vom Käufer
gegen Feuer, Wasser, Diebstahl und Einbruchsdiebstahl zu versichern. Die
Rechte aus dieser Versicherung werden an uns abgetreten. Wir nehmen
diese Abtretung an.
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VI. Gewährleistung
1. Im Falle von Mängeln des Liefergegenstandes, zu denen auch das
Fehlen zugesicherter Eigenschaften gehört, sind wir nach unserer Wahl
berechtigt, den fehlerhaften Liefergegenstand auszubessern oder neu zu
liefern.
Der Käufer ist bei Fehlschlagen der Nachbesserung oder
Ersatzlieferung berechtigt, Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder
Rückgängigmachung des Vertrages (Wandlung) zu verlangen.
2. Ansprüche des Käufers auf Gewährleistung sind davon abhängig, daß
der Käufer offensichtliche Mängel innerhalb von zwei Wochen und nicht
offensichtliche Mängel innerhalb von sechs Monaten nach Lieferung anzeigt.
Die für Kaufleute geltenden Untersuchungs- und Rügepflichten
gemäß §§ 377 und 378 HGB bleiben hiervon unberührt.
3. Der Käufer ist verpflichtet, uns die Überprüfung des fehlerhaften
Liefergegenstandes nach unserer Wahl beim Käufer oder bei uns zu
gestatten. Sofern der Käufer uns die Überprüfung verweigert, werden wir
von der Gewährleistung befreit.
4. Die vorstehenden Bestimmungen in Ziffern 1 bis 3 Satz 1 gelten
entsprechend für solche Ansprüche des Käufers, die durch im Rahmen des
Vertrages erfolgte Vorschläge oder Beratungen oder durch Verletzung von
Aufklärungs-, Hinweis- und Beratungspflichten entstanden sind. Soweit
dem Käufer ein Anspruch auf Schadenersatz in Geld zusteht, wird dieser
hierdurch nicht berührt.
5. Die Abtretung von Gewährleistungsansprüchen an Dritte ist ausgeschlossen.
6. Verkauft der Käufer die von uns gelieferten Gegenstände an Dritte, ist
ihm untersagt, wegen der damit verbundenen gesetzlichen und / oder
vertraglichen Gewährleistungsansprüche auf uns zu verweisen.
7. Ist der Käufer Kaufmann, berühren Mangelrügen die Fälligkeit des
Kaufpreisanspruches nicht, es sei denn, ihre Berechtigung sei durch uns
schriftlich anerkannt oder sei rechtskräftig festgestellt.
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VII. Schadenersatz
1. Im kaufmännischen Verkehr haften wir nur auf Ersatz des
vorhersehbaren Schadens, soweit dieser leicht fahrlässig verursacht wurde.
2. Für die Wiederbeschaffung von Daten haften wir nicht, es sei denn, daß
wir deren Vernichtung vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht haben
und der Käufer sichergestellt hat, daß die Daten aus Datenmaterial, das in
maschinenlesbarer Form bereitgehalten wird, mit vertretbarem Aufwand
rekonstruiert werden können.
3. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies
auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer,
Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
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VIII. Erfüllungsort, Gerichtsstand und Rechtsordnung
1. Für Verträge mit Vollkaufleuten wird als Erfüllungsort für Lieferung und
Zahlung sowie Gerichtsstand des Shopbetreibers vereinbart, mit der Maßgabe, daß
wir berechtigt sind, auch am Ort des Sitzes oder einer Niederlassung des
Käufers zu klagen.
2. Hat der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland oder verlegt
er nach Vertragsabschluß seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen
Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland,
ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand.
Dies gilt auch, falls Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt des Käufers im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
3. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts gelten im Verhältnis zwischen uns und dem Käufer nicht.
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IX. Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von
Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache
widerrufen.
Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung, jedoch nicht vor Eralt der Ware.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an:
Bio-Wärme-Technik, Alexander Buck & Holger Grünewald G.b.R., Geierstraße 1, 22305 Hamburg.
Email : bwt@bio-waerme-technik.com
Fax : 040 / 20005864
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X. Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren.
Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten.
Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre -
zurückzuführen ist.
Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.
Paketversandfähige Sachen sind zurückzusenden. Bei einer Rücksendung aus einer Warenlieferung, deren Bestellwert insgesamt bis zu 40 Euro beträgt, gilt vertraglich vereinbart, dass Sie die Kosten der Rücksendung zu tragen haben, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht.
Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.
Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt.
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XI. Sonstige Vereinbarungen
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen ganz oder
teilweise unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit der übrigen
Bedingungen dadurch nicht berührt.
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